Anlage 4 ÖLG-DV
(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 206, S. 33 - 37)
Teil A: Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal
Anforderungen an das Personal der Kontrollstelle
Fachliche Leitung der Kontrollstelle und VertretungVom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:
Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums,
mindestens drei Jahre Berufserfahrung in leitender Position, davon mindestens zwei Jahre im Zertifizierungsbereich der akkreditierungsrelevanten Normen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft,
Kenntnisse im Qualitätsmanagement bezogen auf die akkreditierungsrelevante Norm und
vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsrecht.
Kontrollstellenpersonal, das in den Zertifizierungsprozess mit einbezogen ist
Kontrollbereich A, außer Imkerei, Algen- und AquakulturtierproduktionVom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und einschlägigen Berufserfahrung ist auszugehen, soweit eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums im Bereich der Agrar-, Gartenbau- oder Weinbauwissenschaften oder vergleichbarer Studiengänge und mindestens ein Jahr einschlägiger Berufserfahrung; einschlägige Praktika können anerkannt werden,
Meisterabschluss im Beruf a)Landwirt/Landwirtin,b)Gärtner/Gärtnerin,c)Tierwirt/Tierwirtin,d)Fachkraft Agrarservice,e)Winzer/Winzerin,f)Pflanzentechnologe/Pflanzentechnologin,g)Vergleichbarer Meisterabschlüsse.
Abschluss einer zweijährigen Fachschule gemäß der KMK Rahmenvereinbarung über Fachschulen a)im Fachbereich Agrarwirtschaft mit dem Abschluss „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt und Staatlich geprüfte Agrarbetriebswirtin“ in Verbindung mit einer der Fachrichtungen aa)Gartenbau,bb)Garten- und Landschaftsbau,cc)Landbau,dd)Landwirtschaft oder Weinbau und Önologie oderee)vergleichbarer Abschluss,b)im Fachbereich Technik mit dem Abschluss „Staatlich geprüfter Techniker und Staatlich geprüfte Technikerin“ in Verbindung mit einer der Fachrichtungen aa)Agrartechnik,bb)Gartenbau- Produktion und Vermarktung,cc)Garten- und Landschaftsbau,dd)Landwirtschaft,ee)Weinbau und Önologie oderff)vergleichbarer Abschlüsse,c)im Fachbereich Wirtschaft mit dem Abschluss „Staatlich geprüfter Betriebswirt und Staatlich geprüfte Betriebswirtin“ in Verbindung mit der Fachrichtung Agrarwirtschaft,d)eine abgeschlossene Berufsausbildung im Beruf aa)Landwirt/Landwirtin,bb)Gärtner/Gärtnerin,cc)Tierwirt/Tierwirtin,dd)Fachkraft Agrarservice,ee)Winzer/Winzerin,ff)Pflanzentechnologe/Pflanzentechnologin (einschließlich Gartenbau, Weinbau und Kellerwirtschaft) odergg)vergleichbarer Ausbildungen,und mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung odere)Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums ohne landwirtschaftlichen Bezug und mindestens fünf Jahre einschlägige Berufserfahrung in der Agrar-, Gartenbau- oder Weinbauwirtschaft.
Kontrollbereich AI, ImkereiVom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und einschlägigen Berufserfahrung ist auszugehen, soweit eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums im Bereich der Agrar-, Garten-, oder Weinbauwirtschaft und Teilnahme an zwei zweitägigen Lehrgängen mit den Inhalten Grundlagen der Imkerei und mindestens ein Jahr nachgewiesene Erfahrung in der Imkerei,
Abschluss eines sonstigen Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums und Teilnahme an zwei zweitägigen Lehrgängen mit Inhalten zu den Grundlagen der Imkerei und mindestens fünf Jahre nachgewiesene Erfahrung in der Imkerei,
Abschluss als Imkermeister/Imkermeisterin oder
eine abgeschlossene Berufsausbildung als Tierwirt/Tierwirtin mit Fachrichtung Imkerei und mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.
Kontrollbereich AA, Algen und Tiere aus AquakulturVom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und einschlägigen Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, soweit eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums mit Schwerpunkt Aquakultur, Fischereibiologie, Fischwirtschaft und Gewässerbewirtschaftung oder vergleichbare Studiengänge; ein Jahr einschlägige Berufserfahrung in einem der genannten Bereiche; einschlägige Praktika können anerkannt werden,
Abschluss eines sonstigen Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums und Teilnahme an einem viertägigen Lehrgang mit den Inhalten Aquakultur und Gewässerwirtschaft und mindestens fünf Jahre Erfahrung in der Fischereiwirtschaft,
Abschluss als Fischwirtschaftsmeister/Fischwirtschaftsmeisterin oder
eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fischwirt/Fischwirtin und mindestens drei Jahre Tätigkeit in diesem Beruf.
Kontrollbereich B und EVom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und einschlägigen Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums in den Bereichen Lebensmittelherstellung oder Futtermittelherstellung oder vergleichbarer Studiengänge und mindestens ein Jahr einschlägige Berufserfahrung; einschlägige Praktika können anerkannt werden,
Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums ohne Lebens- oder Futtermittelbezug und mindestens fünf Jahre einschlägige Berufserfahrung in der Lebensmittel- oder Futtermittelverarbeitung, oder im Lebensmittel- oder Futtermittelhandel; einschlägige Praktika können anerkannt werden,
Meister oder Techniker im Bereich der Lebensmittelherstellung, Futtermittelherstellung oder in der verarbeitenden Gastronomie,
Personen aus der staatlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle oder
eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Lebensmittelherstellung, Futtermittelherstellung oder verarbeitende Gastronomie oder eine kaufmännische Berufsausbildung mit Lebensmittel oder Futtermittelbezug und mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung in der Lebensmittelproduktion oder Gastronomie.
Kontrollbereich CVom Vorliegen der notwendigen Qualifikation ist auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:
Qualifikation im Kontrollbereich Pflanzen- und Tierproduktion oder Herstellung verarbeiteter Lebens- und Futtermittel und
einjährige einschlägige Berufserfahrung im Bereich des Lebensmittel- oder Futtermittelhandels mit Drittländern.
Anforderungen an die Zulassung für die Kontroll- und Zertifizierungstätigkeit
Einarbeitung des Kontroll- und Zertifizierungspersonals mit Erfahrung in der Kontrolle und/oder Zertifizierung von Unternehmen in der Lebens- und FuttermittelwirtschaftDie Tätigkeit in der Kontrolle und/oder Zertifizierung von Unternehmen in den Bereichen Lebens- und Futtermittel sollte nicht länger als fünf Jahre zurückliegen und ist nachzuweisen.Zusätzlich muss für jeden beantragten Kontrollbereich eine strukturierte Einarbeitung in das Kontroll- und Zertifizierungssystem und in die Verfahren der beantragenden Kontrollstelle innerhalb der letzten zwölf Monate erfolgen. Hierüber ist ein Einarbeitungsprotokoll zu führen.Die Nachweise über die Erfahrung und das Einarbeitungsprotokoll sind dem Antrag auf Zulassung beizulegen.
Einarbeitung des Kontroll- und Zertifizierungspersonals ohne Erfahrung in der Kontrolle und/oder Zertifizierung von UnternehmenKontrollstellenpersonal, das die unter Nummer 1.2 genannte Qualifikation für den jeweils beantragten Kontrollbereich erfüllt, jedoch keine Erfahrung in der Kontrolle und/oder Zertifizierung von Unternehmen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelherstellung nachweisen kann, muss von der Kontrollstelle in den beantragten Kontrollbereich eingearbeitet werden. Dies erfolgt durch: Jede selbständig durchgeführte Einarbeitungskontrolle ist von der Begleitperson zu bewerten. Diese Bewertungen sind dem Antrag auf Zulassung beizufügen.
strukturierte Einarbeitung nach Punkt 2.1,
Begleitung einer/eines von der Bundesanstalt zugelassenen Kontrolleurin/Kontrolleurs bei fünf Kontrollen innerhalb der letzten zwölf Monate vor Antragstellung, wobei von den fünf Kontrollen zwei im beantragten Kontrollbereich durchgeführt werden müssen, und
zwei selbständig durchgeführte Kontrollen im beantragten Kontrollbereich unter Begleitung einer/eines für diesen Kontrollbereich von der Bundesanstalt zugelassenen Kontrolleurin/Kontrolleur.
Anforderungen an die Zulassung in einem zusätzlichen KontrollbereichDie Zulassung von Kontroll- und Zertifizierungspersonal kann um weitere Kontrollbereiche erweitert werden, wenn eine strukturierte Einarbeitung in das Kontroll- und Zertifizierungssystem sowie die Verfahren des beantragten Kontrollbereichs durchlaufen wurde. Dieses ist mit dem Antrag nachzuweisen. Zudem muss eine Tätigkeit im Kontrollbereich der ersten Zulassung über eine Dauer von zwei Jahren oder über 40 Kontrollen oder Zertifizierungsentscheidungen nachgewiesen werden.Die Einarbeitung in das anzuwendende Verfahren des zusätzlichen Kontrollbereichs erfolgt durch: Jede selbständig durchgeführte Einarbeitungskontrolle ist von der Begleitperson zu bewerten. Diese Bewertungen sind dem Antrag auf Zulassung beizufügen. Schulungen und begleitete Kontrollen können auch in anderen Kontrollstellen durchgeführt werden.
Begleitung einer/eines von der Bundesanstalt zugelassenen Kontrolleurin/Kontrolleurs bei zwei Kontrollen im beantragten Kontrollbereich innerhalb der letzten 12 Monate vor Antragstellung und
zwei selbständig durchgeführte Kontrollen im beantragten Tätigkeitsbereich unter Begleitung einer/eines für diesen Tätigkeitsbereich von der Bundesanstalt zugelassenen Kontrolleurin/Kontrolleurs innerhalb der letzten 12 Monate vor Antragstellung.
Aufrechterhaltung der ZulassungPro zugelassener Person sind der Bundesanstalt jährlich mindestens 20 Jahreskontrollen oder Zertifizierungsentscheidungen nachzuweisen. Hiervon sind mindestens fünf Jahreskontrollen oder Zertifizierungsentscheidungen in jedem zugelassenen Kontrollbereich durchzuführen.Ruhende KontrolltätigkeitRuhende Kontroll- und Zertifizierungstätigkeit muss der Bundesanstalt zeitnah gemeldet werden. Zur Aufrechterhaltung der Zulassung ist die Teilnahme an einer Jahresschulung bei einer zugelassenen Kontrollstelle nachzuweisen. Ruht die Tätigkeit länger als zwei Jahre, erlischt die Zulassung.
Anforderungen zur Sicherung der Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit der beantragten PersonPersonen, die mit Kontrollaufgaben im Rahmen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen Landbau befasst sind, dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die mit dem Erfordernis der Objektivität, der Neutralität und Unvoreingenommenheit unvereinbar sind.Hierunter fallen insbesondere: Um Interessenskonflikten vorzubeugen, müssen die Kontrollstellen Maßnahmen ergreifen, die eine ausreichende räumliche und sachliche Trennung der betreffenden Tätigkeiten gewährleisten.Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und der Bundesanstalt vorzulegen.
Kontrolle des eigenen Unternehmens,
Eigentümer eines Unternehmens, das von der beantragenden Kontrollstelle kontrolliert wird oder Tätigkeit in einer für die Zertifizierung verantwortlichen Position im Unternehmen, das von der beantragenden Kontrollstelle kontrolliert wird.
Geschäftsführungs- oder Vorstandstätigkeit bei einem Interessensverband der ökologischen Produktion und Kontrolltätigkeit bei den Mitgliedern dieses Verbands,
beratende Tätigkeit in Betrieben, die dem Kontrollverfahren nach den Rechtsvorschriften über die ökologische Produktion unterliegen.
Teil B: Anforderung an die Qualifizierung des Personals
Als Lehrgang zur Vermittlung von Grundqualifikationen im Sinne des § 16 Absatz 2 anerkennbar sind sämtliche Formen der Wissens- und Kompetenzvermittlung, soweit die Anforderungen dieser Anlage eingehalten werden.
I. Inhaltliche Anforderungen
Rechtsrahmen und grundlegende Instrumente der Kontrolle nach der Verordnung (EU) 2018/848, der Verordnung (EU) 2017/625 und dem deutschen Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (ÖLG) und einer aufgrund des § 6 des ÖLG erlassenen Rechtsverordnung
Rechtsgrundlagen aa)Grundsätze und Ziele der ökologischen Produktionbb)Anwendungsgebiet und Regelungsbereiche der Verordnung (EU) 2018/848cc)Übertragung der Verordnung (EU) 2018/848 in Deutschland in nationales Rechtdd)Anwendungsgebiet und Regelungsbereich einer aufgrund des § 6 des ÖLG erlassenen Rechtsverordnungee)Rechte und Pflichten von Kontrollpersonal und Unternehmenff)Schnittstellen und Grenzen der Biokontrolle zu anderen Bereichen des Agrar-, Lebensmittel- und Futtermittelrechtsgg)Grundlagen des Verwaltungsverfahrensrechts
Kennzeichnung aa)Kennzeichnungselemente am Produktbb)Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungencc)Missbräuchliche Kennzeichnung und Werbung
Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle aa)Materialen und Unterlagen für die Kontrollebb)Fachliche und strukturelle Vorbereitung auf die Kontrollecc)Analyse der Betriebsbeschreibungen und vorangegangenen Kontrollergebnisse zur Vorbereitung auf die Kontrolledd)Kontrollelemente in der Vor-Ort-Kontrolleee)Dokumentenprüfungenff)Grundlagen der Warenflussberechnunggg)Probenahme in der Öko-Kontrolle inkl. praktischer Durchführung und Dokumentationhh)Bewertung und rechtliche Einordnung von Nichtkonformitäten (Maßnahmenkatalog)ii)Erstellung eines Abweichungsberichtes
Soziale Kompetenzen/Soft Skills aa)Erwartungen und Anforderungen an das Kontrollpersonalbb)Kommunikationstechnikencc)Umgang mit konflikthaften Kontrollsituationen
Grundlagen zu den Produktions- und Verarbeitungsverfahren
Dokumentation Landwirtschaft (Betriebsbeschreibung)Inhalte einer Betriebsbeschreibung. Erkennen von Risikopotentialen und Anpassung des Kontrollablaufs
Landwirtschaftliche BuchführungBestandteile einer landwirtschaftlichen Buchführung, Zuordnung der Dokumentation zu einzelnen Produktionsprozessen, Informationsgewinnung aus der Buchführung und dem Jahresabschluss, die in die Bio-Kontrolle mit einzubinden ist
Kontrolle pflanzlicher und tierischer Produktionssysteme aa)Umstellungsphase (Tier- und Pflanzenproduktion) und hierbei bestehende Risikopotenzialebb)Risikopotenzial beispielhafter Ackerbau, Gemüse- und Obstkulturen. Bewertung der Konformität mit der Verordnung (EU) 2018/848cc)Zulässige Dünge- und Pflanzenschutzmitteldd)Gängige ökologische Tierhaltungssysteme, deren Besonderheiten und kritische Kontrollpunkte. Bewertung der Konformität mit der Verordnung (EU) 2018/848ee)Risikoorientierte Schwerpunktsetzung bei der Kontrolle und Tierwohl-Kontrolle
Grundlagen der Lebensmittelverarbeitung aa)Verarbeitungsprozesse, Verarbeitungstechniken in typischen Verarbeitungsunternehmen. Risikopotentiale und Zulässigkeitbb)Einsatz von Zusatzstoffen, Verarbeitungshilfsstoffen, Enzymen und anderen Stoffen, die üblicherweise in Lebensmitteln verwendet werden. Risiken bei der Verwendung solcher Stoffe
Betriebsübliche Dokumentation aa)Gängige betriebliche Dokumentation und Buchführung. Information, die in die Bio-Kontrolle mit einzubinden istbb)Warenflussberechnung und Rückverfolgbarkeitsprüfungen in Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Handelsbetriebencc)Berechnung des Bio-Anteils in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungendd)Dokumentation anderer QM-Systeme, die in die Öko-Kontrolle mit einbezogen werden kann
Weitere spezifische Kontrollanforderungen aa)Spezifische Anforderungen für Importunternehmen. Merkmale und Dokumente der Drittlandeinfuhrenbb)Spezifische Anforderungen an die amtlichen Kontrollen von Unternehmergruppen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/771cc)Methoden für die Probenahme und für Laboruntersuchungen gemäß Artikel 34 Absatz 6 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625
II. Organisatorische Anforderungen
Die Schulung muss einen theoretischen Teil von mindestens 30 Stunden und einen praktischen Teil von mindestens 8 Stunden umfassen.
Ein für die Selbstlernphasen vorgegebener Einsatz mediengestützter Lernmethoden setzt voraus, dass die Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer in ausreichendem zeitlichem Umfang über die hierfür erforderliche apparative Ausstattung verfügen.
Es sind Lernerfolgskontrollen durchzuführen. Die erfolgreiche Teilnahme an den Lernerfolgskontrollen und der erfolgreiche Abschluss des Lehrgangs wird der Prüfungsteilnehmerin und dem Prüfungsteilnehmer dokumentiert.